Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Regulierung sensibler Datennutzung bei der Bundesregierung nicht in guten Händen

Zur Sitzung des Digitalrates der Bundesregierung am 28. März 2019 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Digitalrat der Bundesregierung ist ein Symptom für ihre Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht. Da eigene Expertise fehlt, ist man im Kabinett darauf angewiesen, sich Hilfe aus der Wirtschaft oder –…

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Pressemitteilungen

Für faire und demokratische Wahlen: MdB Rößner reist als Wahlbeobachterin in die Ukraine

Als Mitglied einer internationalen 37-köpfigen Delegation reist die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Wahlbeobachtung der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Dazu erklärt sie: „Die Wahlen in der Ukraine werden mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die Lage in der Ukraine ist weiterhin angespannt. Der Konflikt mit Russland, die Unruhen im Osten und die…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Ein großer Fehler

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch das Europäische Parlament erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durch meinen beruflichen Hintergrund als Medienschaffende habe ich mich stets für einen besseren Schutz der legitimen Interessen der Urheberinnen und Urheber eingesetzt. Die digitale Medienvielfalt hängt elementar von der Schöpfung von Inhalten ab. Ohne einen…

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Allgemein

Parlamentskreis Fluglärm im Gespräch mit Luftfahrtverbänden

Nachdem in den vergangenen Monaten schon Bürgerinitiativen und Fluggesellschaften das Wort hatten, waren am vergangenen Dienstag die Luftfahrtverbände zu Gast im Parlamentskreis Fluglärm. Die Vertreter vom Flughafenverband ADV, dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL und der Deutschen Flugsicherung DFS fanden neben vielen Differenzen mit uns doch eine entscheidende Schnittmenge: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger in…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Geschäftsgeheimnissen am 21.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachdem Ihnen Journalistenverbände und Medienhäuser ordentlich aufs…

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Allgemein, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre

Zur Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt die netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner: Der Weg zur Indexierung des Rundfunksbeitrags führt in die Irre. Denn der Beitrag folgt dem Auftrag und nicht umgekehrt. Damit würden sich die Länder ihrer Verantwortung für die funktionsgerechte Finanzierung entziehen….

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Allgemein

Persönliche Erklärung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Tabea Rößner zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Die Bundeswehr befindet…

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Allgemein

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll neu aufgestellt werden. Darüber beraten am 21. März 2019 die Ministerpräsidenten der Länder. In Zukunft soll der Haushaltsbeitrag automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus grüner Sicht ist das der falsche Weg.      Dass bei Diskussionen um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk meistens nur über die Höhe des Haushaltsbeitrags gestritten wird, ist bedauerlich….

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Berlin, Fachthemen, Mainz und Kaiserslautern, Mainz und Rheinland-Pfalz, Reden, Verkehrslärm

Rede zur Alternativtrasse Mittelrheintal am 15.03.2019

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Lärmgeplagte, die Loreley – sie wurde schon oft erwähnt – hat der Legende nach die Schiffer auf dem Rhein bezirzt, sodass viele Kähne an den Felsen zerschellten. Das Gute nun: Die Schiffer waren nie so sicher wie heute; denn den Gesang der Loreley könnte man vor lauter Bahnlärm…

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Allgemein

CDU muss sich für Änderung von Artikel 13 einsetzen

Zu Berichten über eine Einigung innerhalb der CDU und eine Absage an Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik: Die massiven Proteste in Deutschland und in der EU wirken und haben offensichtlich zu einem Umdenken innerhalb der CDU geführt. Das war dringend nötig. Es ist begrüßenswert, dass die CDU den Einsatz von Uploadfiltern als…

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