Allgemein, Digitalpolitik, Pressemitteilungen

Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei….

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Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt macht Vergleichsportalen Dampf

Zum Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung von Vergleichsportalen erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es bleibt bei dem vernichtenden Befunde des Bundeskartellamts: Bei Vergleichsportalen mangelt es erheblich an Transparenz, Angebotsvielfalt und Objektivität. Doch Verbraucherinnen und Verbrauchern erfahren oft nicht, wenn das Ranking durch Provisionszahlungen beeinflusst wird oder wichtige Anbieter…

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Fachthemen, Mainz und Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen, Verkehrslärm

Bahnlärm stärker berücksichtigen! MdB Rößner begrüßt Kriterienausweitung für Machbarkeitsstudie

Laut Medienberichten hat das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Kriterien für die Machbarkeitsstudie zur Alternativtrasse zum Mittelrheintal auszuweiten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin der Parlamentsgruppe Bahnlärm Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Grundsätzlich begrüße ich die angekündigte Ausweitung der Kriterien für eine Machbarkeitsstudie und insbesondere die Ausdehnung des Prognosezeitraums. Denn sie könnten sich zugunsten einer Alternativtrasse für…

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Allgemein

Im Auftrag der Menschenrechte: Tabea Rößner zur Wahlbeobachtung in der Ukraine

Am 31. März 2019 fanden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Zusammen mit einer 37-köpfigen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war MdB Tabea Rößner als Wahlbeobachterin vor Ort, um der dortigen Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. 39 Kandidierende waren zur Wahl angetreten, unter ihnen einige Zählkandidat*innen. Die Umfragen hatten vor allem den…

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Allgemein, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen

Mietenwahnsinn stoppen – MdB Rößner für eine Grüne Wohnoffensive

Anlässlich der morgen stattfindenden bundesweiten Demonstrationen gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die bundesweiten Proteste sind eine Folge des Desinteresses der schwarz-roten Bundesregierung am Thema Wohnen. Die Bundesregierung hat jahrelang die Augen vor den Problemen auf dem Wohnungsmarkt verschlossen. Statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, hat sie mit…

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Berlin, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barleys Vorschläge zu einer Corporate Digital Responsibility: Sollten, könnten, wollten…..

Zur Vorstellung der Corporate Digital Responsibility Initiative von Bundesministerin Barley sagte Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:: „Sollten, könnten, wollten … aber offensichtlich regulieren wollen sie nicht. Unverbindliche Absichtserklärungen bringen keine spürbaren Veränderung für die Verbraucher. Die Bundesregierung schafft mit ihrem 8. Punkte Plan nur den Anschein eines Fortschritts. Es…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barley springt bei ihren Vorschlägen zur Mindestvertragesdauer von Telefonverträgen zu kurz

Zu den Vorschlägen von Justizministerin Katarina Barley, die Mindestvertragsdauer von Telefonverträgen zu verkürzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Justizministerin scheint kurz vor der Europawahl nochmal wach geworden zu sein. Seit vielen Jahren fordern wir die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich und die Reduzierung der Mindestvertragsdauer für Mobilfunkverträge…

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Mainz und Rheinland-Pfalz

Den Plastikwahnsinn stoppen – MdB Rößner klärt gemeinsam mit Bettina Hoffmann MdB auf

Es hätte geeigneter nicht sein können – am vergangenen Dienstagabend trafen sich die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im „Unverpackt Mainz“. In diesem passenden Rahmen diskutierten sie gemeinsam mit interessierten Besuchern des Unverpackt-Ladens über die regelrechte Vermüllung unserer Umwelt und was jede*r einzelne…

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