Digitalpolitik

Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen

Das Rezo-Waterloo der CDU

Zur Debatte über die Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Schlimmer geht immer: Das Rezo-Waterloo der CDU hat einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Statt sich nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Europawahl mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen, setzt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eins drauf und sucht die Schuld…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Anhörung im Digitalausschuss: Twitter muss zum Schutz der Meinungsfreiheit dringend nachbessern

Nach der Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda zu den aktuellen Sperrungen von teils prominenten Twitter-Accounts erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein bisschen mehr Klarheit gibt es, nach welchen Kriterien die Twitter-Accounts gesperrt wurden, auch wenn viele Fragen offen geblieben sind. Doch vor allem bei den Nutzerinnen…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zu Uploadfiltern am 09. Mai 2019

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die Plenarplanung gesehen habe, dachte ich erst, die AfD-Fraktion habe den TOP nur als Platzhalter aufgesetzt. (Manuel Höferlin [FDP]: Ich auch! Stimmt!) Aber Sie wollen tatsächlich noch einmal über die Urheberrechtsrichtlinie reden, obwohl wir das ja in den vergangenen Wochen schon mehrmals getan und unsere Position auch…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

EU-Urheberrechtsreform: Chance für einheitliche europaweite Regelung vertan

Zu der Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN: „Über fünf Millionen Menschen in der EU haben eine Petition gegen die EU-Urheberrechtsreform unterschrieben. Tausende Menschen waren vor allem in Deutschland auf den Straßen und haben friedlich gegen die Richtlinie protestiert. Das Agieren der Koalitionsparteien innerhalb dieser…

Weiterlesen »

Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Smartphone-Bank N26: Digitalisierung soll Verbesserungen bringen statt Verschlechterungen

Zur Untersuchung und Ermahnung der Smartphone-Bank N26 durch dieBundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das digitale Angebot der Smartphone-Bank N26 klingt einfach und verlockend, steckt aber voller Tücken: Das Foto-Ident-Verfahren für Kontoeröffnungen ist offenbar nicht sicher. Deshalb ist es in den Fokus der Bundesanstalt…

Weiterlesen »

Allgemein, Digitalpolitik, Pressemitteilungen

Urheberrecht: Helge Braun beschwört Mythos der Pauschallizensierung

Zu den Äußerungen von Bundeskanzleramtschef Helge Braun bzgl. der EU-Urheberrechtsrichtlinie erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Mythos, mit Pauschallizensierungen könnten Uploadfilter vermieden werden, beschwört nun auch – kurz vor der Europawahl – Kanzleramtschef Helge Braun. Das Argument, dass Uploadfilter nicht im Entwurf ausdrücklich drin stünden, ist reine Augenwischerei….

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

Weiterlesen »

Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Barley springt bei ihren Vorschlägen zur Mindestvertragesdauer von Telefonverträgen zu kurz

Zu den Vorschlägen von Justizministerin Katarina Barley, die Mindestvertragsdauer von Telefonverträgen zu verkürzen, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Justizministerin scheint kurz vor der Europawahl nochmal wach geworden zu sein. Seit vielen Jahren fordern wir die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsbereich und die Reduzierung der Mindestvertragsdauer für Mobilfunkverträge…

Weiterlesen »

Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Regulierung sensibler Datennutzung bei der Bundesregierung nicht in guten Händen

Zur Sitzung des Digitalrates der Bundesregierung am 28. März 2019 erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Digitalrat der Bundesregierung ist ein Symptom für ihre Hilflosigkeit, wenn es um digitale Themen geht. Da eigene Expertise fehlt, ist man im Kabinett darauf angewiesen, sich Hilfe aus der Wirtschaft oder –…

Weiterlesen »